BSOZD.com-News München. (pressrelations) – Herrmann: „Bayern braucht mehr Wohnungsbau ? Rahmenbedingungen für Wohnungswirtschaft verbessern „Regierungswechsel als Chance“
„Wenn die Bautätigkeit nicht bald wieder deutlich zunimmt, müssen wir mittelfristig vor allem in den Ballungszentren mit erneuten Anspannungen auf den Wohnungsmärkten rechnen. Bayern tut alles, um dem Wohnungsbau wieder auf die Beine zu helfen ? nicht zuletzt bei der Wohnraum- und der Städtebauförderung. Das allein genügt aber nicht. Auch der Bund muss endlich tätig werden und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern“, sagte Innenminister Joachim Herrmann beim Wohnungspolitischen Montag des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen in Reit im Winkl. „Ich sehe den Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb als große Chance, die bayerischen Vorstellungen bei der Wohnungspolitik verstärkt im Bund durchzusetzen.“
Wie Herrmann erläuterte, seien noch nie so wenige Wohnungen fertig gestellt worden wie letztes Jahr. Und auch die Baugenehmigungszahlen ? ein Gradmesser für die weitere Entwicklung der Bautätigkeit – seien 2008 auf ein neues historisches Tief gesunken. „Und sie fallen weiter: In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind sie im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum nochmals um 3,5 Prozent zurückgegangen. Wenn weiterhin so wenig gebaut wird, werden in Bayern im Jahr 2025 mehr als 460.000 Wohnungen fehlen. Vor allem Familien mit Kindern werden dann künftig Schwierigkeiten haben, in den Verdichtungsräumen bezahlbare Wohnungen zu finden.“
Bayern selbst halte die Wohnraumförderung auf hohem Niveau, so Herrmann. So stünden in diesem Jahr mit 215 Millionen Euro nochmals elf Prozent mehr Mittel zur Verfügung als 2008. Bayern könne die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt aber nicht allein herbeiführen. Auch die Rahmenbedingungen, die der Bund setze, müssten passen. Als Beispiel nannte der Minister die am 1. Oktober 2009 in Kraft getretene Verschärfung der Energieeinsparverordnung: „Mir ist wichtig, dass das Augenmaß gewahrt bleibt. Im Sinne des Klimaschutzes gut gemeinte Vorschriften dürfen nicht dazu führen, dass Wohnungsunternehmen gezwungen werden, in unwirtschaftliche Maßnahmen zu investieren. Dafür werde ich mich beim Bund in der neuen Legislaturperiode stark machen. Insbesondere bei der Umsetzung der Energieeinsparverordnung 2009 muss stets das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet werden. Und weitere Verschärfungen müssen meines Erachtens noch einmal gründlich überdacht werden. Alles andere ist kontraproduktiv für den Klimaschutz.“
„Auch bei der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau werden wir nun nach der Bundestagswahl einen neuen Vorstoß unternehmen. Dazu haben wir ein ganzes Bündel von Vorschlägen zur Belebung des Wohnungsmarktes entwickelt und werden diese mit Nachdruck in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Dazu gehört, neben besseren Abschreibungsbedingungen, unter anderem auch ein Baukindergeld“, so Herrmann.
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