WOLFF: Bleiberechtsregelung: Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid WOLFF:
Die Innenminister der Länder müssen auf ihrer morgen beginnenden Konferenz die Bleiberechtsregelung verlängern. Ansonsten droht fast 30.000 Menschen zum 1. Januar 2010 der Rückfall in die Duldung.
Dabei muss die Verlängerung für alle gelten, die sich nachweislich um eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung bemüht haben. Arbeit ist ein entscheidendes Integrationskriterium. Ehrenamtliches Engagement alleine reicht als Integrationsnachweis nicht aus.
Die Fristverlängerung muss dazu genutzt werden, das Problem der „Kettenduldungen“ nachhaltig zu lösen. Wir brauchen für alle, insbesondere auch für die bisher Geduldeten, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Hier muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein. Arbeit gehört dazu, doch muss dann die Residenzpflicht so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist.
Angesichts der Komplexität dieser Frage ist es unverantwortlich, den bisherigen Bleiberechtskompromiss nicht verlängern zu wollen. Die Politik braucht Zeit, eine nachhaltige Lösung zu entwickeln, die den berechtigten Interessen der Betroffenen gerecht wird.
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