WOLFF: Swift ? Deutsche Interessen müssen zur Geltung gebracht werden
BERLIN. Anlässlich der Diskussion über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankendaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Das geplante EU-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten darf so nicht kommen. Der Bundesrat hat zu Recht klare Bedingungen gestellt. Die erheblichen Bedenken der deutschen Banken und Bankkunden sind ernst zu nehmen.
Die Bundesregierung muss im Europäischen Rat dafür sorgen, dass Europa sich nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zum kritiklosen Befehlsempfänger aus den USA macht. Europa darf nicht seinen Bankdatenverkehr vertrauensselig anderen Staaten zugänglich machen. Der Datenschutz ist ein sehr hohes Gut.
Sowohl die Konstruktion einen befristeten Übergangsabkommens als auch der Versuch, die Beteiligung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente aus den Beratungen auszuschließen, sind weder im nationalen Interesse noch im europäischen. Sie schaden sowohl den wirtschaftlichen als auch den innenpolitischen Bedürfnissen der europäischen Staaten. Wir wollen eine demokratische EU und keine Alleingänge der Exekutive.
Jetzt muss der Innenminister zeigen, dass er klar artikulierte nationale Interessen in Brüssel wirkungsvoll zur Geltung bringen kann.
