(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich der Aufnahme der Schweiz in die Schengenzone erklärt der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe Hartfrid WOLFF:
Die Aufnahme der Schweiz in die Schengenzone ist begrüßenswert. Damit normalisiert sich das Verhältnis der Schweiz zur EU ein Stück weiter. Es ist für alle Beteiligten von Vorteil, wenn die Schweiz als zentraleuropäischer Staat keine isolierte Insel darstellt.
Jetzt muß auch das angeschlagene Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz wieder normalisiert werden. Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schweiz im Frühjahr dieses Jahres, der keinen echten Fortschritt in den anstehenden Diskussionen mit dem befreundeten Nachbarn Schweiz gebracht hat, haben die deplazierten Äußerungen des Bundesfinanzministers die ohnehin in jüngster Zeit von Irritationen geprägten Beziehungen belastet.
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Wir brauchen einen stetigen Austausch auf parlamentarischer Ebene zwischen Deutschland und der Schweiz. Deshalb ist ein Forum aus Bundes- und Landesparlamentariern beider Seiten zu schaffen, das sich regelmäßig trifft und Lösungen für die verschiedenen Fragen erarbeitet.
Es gilt, die verschiedenen grenzüberschreitenden Themen zu diskutieren und die Anliegen der deutschen Bevölkerung am Hochrhein und Bodensee einzubringen. Dazu gehört das deutsche Außensteuerrecht ebenso wie der Start- und Landeanflug am Flughafen Zürich oder auch die Bahn-Verbindung Stuttgart-Zürich, der Ausbau der A 98 und die rechtzeitige Beteiligung des Nachbarn an schweizerischen Industrieprojekten z.B. im Hafengebiet Basel und beim geplanten Bau von Kernkraftwerken in der Großregion. Von großem beiderseitigem Interesse ist auch die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit, über deren Verlängerung am 8. Februar 2009 in einem Referendum in der Schweiz entschieden wird.
Die Interessen der Bundesrepublik und der Schweiz sind eng verflochten. Die gemeinsam interessierenden Themen bedürfen jeweils unabhängig voneinander einer kontinuierlichen, lösungsorientierten Bearbeitung, um die Bevölkerung auf beiden Seiten mitzunehmen und die politischen wie wirtschaftlichen Beziehungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum auch parlamentarisch auszubauen und Irritationen wie in der jüngsten Vergangenheit vorzubeugen.
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