Wowereit: Deutschland braucht gesetzlichen Mindestlohn
Anlässlich der am 1. Mai 2011 wirksam werdenden vollen Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die volle Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU ist eine große Chance für Deutschland. Unser Land ist dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, um unseren Bedarf zu decken und unsere Volkswirtschaft erfolgreich weiterzuentwickeln.
Unser Land wird seinen Wohlstand nur dann nachhaltig sichern können, wenn wir begreifen, dass Vielfalt Chancenreichtum ist. Rückwärtsgewandte Debatten kann sich Deutschland nicht leisten, wenn wir im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte nicht das Nachsehen haben wollen. Deutschland braucht mehr Mut.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, in der Arbeitsmarktpolitik aktiver zu werden und in unserer Gesellschaft für die notwendige Öffnung zu werben. Ängste und Sorgen der Menschen müssen dabei ernst genommen werden. Neben stärkeren Anstrengungen zur (Weiter-) Qualifizierung von Arbeitslosen, muss die Bundesregierung glaubhaft deutlich machen, dass sie Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist das entscheidende Instrument. Zudem gilt es, darauf hinzuwirken, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch wirklich am konjunkturellen Aufschwung teilhaben, um die Binnennachfrage zu stärken und den Aufschwung auf eine breite Grundlage zu stellen: Faire Löhne für gute Arbeit!
Das schafft Vertrauen und die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung.
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