Wowereit: Wir stehen für eine Kultur der Anerkennung
Zu der Entscheidung der Schweizer bei der gestrigen Volksabstimmung, den Bau von Minaretten abzulehnen, und den damit einhergehenden Äußerungen des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
Die von Herrn Bosbach anlässlich des gestrigen Votums der Schweizer gegen den Bau von Minaretten erfolgte primitive Ableitung, auch in Deutschland eine zunehmende Angst vor einer Islamisierung festzustellen, schürt zusätzliche Ängste und stärkt all denjenigen den Rücken, die eine Weltreligion auf extremistische Abspaltungen zu reduzieren versuchen. Ableitungen dieser Art verbieten sich, sind töricht und unangemessen.
Solche Debatten müssen unterbleiben, damit die vertrauensvollen Integrationsbemühungen in Deutschland nicht gefährdet werden. Herr Bosbach muss endlich verstehen, dass es in unserem Land darum gehen muss, eine Willkommenskultur zu schaffen und Integration als Chance zu begreifen. Deutschland ist ein weltoffenes und liberales Land. Es war vor allem die rot-grüne Bundesregierung, die hier einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Öffnung beigetragen und den Mief der Kohl-Jahre vertrieben hat.
Wenn Herr Bosbach und die schwarz-gelbe Regierung an diese Zeit anknüpfen und zusätzliche Ängste schüren möchten, werden sie sich von Seiten der deutschen Sozialdemokratie intensiven Widerständen ausgesetzt sehen.
Wir stehen für eine Kultur der Anerkennung im gesellschaftlichen Umgang miteinander. Kultur der Anerkennung bedeutet auch, dass jeder seine religiösen Überzeugungen offen leben kann. Dazu gehört auch, dass Religionen ihren Platz im öffentlichen Raum einnehmen können. Unser Grundgesetz bildet dafür den Rahmen. Wir bekennen uns hier ausdrücklich zu Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sichert. Dies gilt für alle Religionen.
Keine Frage: Ängste müssen ernst genommen werden. Dies ist Aufgabe und zentraler Bestandteil von erfolgreicher Integrationspolitik. Die generalisierende Projektion von Ängsten auf Religionsgemeinschaften ist kein Beitrag zur politischen Debatte. Im Gegenteil: Sie zerstört wichtiges Vertrauen, das unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält. Eine solche Reaktion ist einer selbstbewussten Nation und einem attraktiven Deutschland nicht würdig.
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