BSOZD.com-News Mainz. (pressrelations) – EU-Kommission prüft Opel-Staatshilfe / Experte: Zustimmung keineswegs sicher Der Opel-Betriebsrat und die IG Metall haben sich mit Magna bei den Übernahme-Verhandlungen des Autobauers in allen substanziellen Fragen geeinigt. Danach verzichten die Opel-Belegschaften in allen europäischen Standorten auf Lohn in Höhe von 265 Millionen Euro jährlich, rund 175 Millionen Euro davon in Deutschland. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten mit 10 Prozent an New Opel beteiligt werden. Das bestätigt der hessische Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Opel, Armin Schild, gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“: „Das ist quasi so unterzeichnungsfähig. Was auf deutscher Ebene stattfindet, ist aus meiner Sicht durch.“
Probleme gibt es nach seinen Worten noch mit den Opel Standorten in Belgien, Spanien und Großbritannien. Dort müsse die deutsche Vereinbarung erst noch nachvollzogen werden. Erst dann würden auch die deutschen Arbeitnehmer-Vertreter das Abkommen mit Magna unterschreiben, so Schild weiter.
Derzeit prüft die EU-Kommission, ob die deutsche Staatshilfe von 4,5 Milliarden Euro für die Opel-Übernahme durch Magna gegen EU-Recht verstößt. Eine Entscheidung könne allerdings erst fallen, wenn die Bundesregierung alle Informationen nach Brüssel übermittelt habe, sagt ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber „Frontal 21“. Das sei immer noch nicht geschehen.
Dass die EU-Kommission dem Opel-Magna-Deal zustimmt, ist nach Ansicht von Helmut Becker, Automobil-Experte und Chef des Münchener Instituts für Wirtschaftsanalyse, keineswegs sicher: „Denn diese Subventionszahlung ist eine unter EU-Wettbewerbsgesichtspunkten ungerechtfertigte Bevorzugung eines Wettbewerbers in diesem Gesamtmarkt.“
ZDF-Pressestelle
Fon: (06131) 70 2120, -2121
e-mail: presse@zdf.de
