ZDF-Politbarometer Februar 2010: Regierung in der Kritik – Grüne auf Rekordniveau Guido Westerwelle rutscht auf Beliebtheitsskala weiter ab
In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen (minus 4). Die FDP liegt zum dritten Mal in Folge bei nur 9 Prozent. Zugewinne haben dagegen die Grünen, die sich mit 16 Prozent (plus 5) stark verbessern können und die Linke, die leicht zulegt auf 10 Prozent (plus 1).
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent (minus 1), die SPD 25 Prozent (minus 1), die FDP käme unverändert auf 10 Prozent, die Linke ebenfalls unverändert auf 10 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent (plus 2), ihren bisher besten Wert im Politbarometer. Die sonstigen Parteien zusammen erreichten erneut 5 Prozent.
Das Verhältnis zwischen CDU/CSU und FDP bezeichnen jetzt wesentlich mehr Befragte als schlecht als dies im Dezember der Fall war. Vor zwei Monaten glaubten 48 Prozent, die Parteien verstünden sich eher gut, und 42 Prozent meinten, das Klima in der Koalition wäre eher schlecht (weiß nicht: 10 Prozent). Mittlerweile sprechen nur noch 19 Prozent von einer guten Stimmung zwischen den Regierungspartnern, für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) ist das Verhältnis aber eher schlecht (weiß nicht: 8 Prozent). Dabei sieht eine Mehrheit von 51 Prozent die Schuld an dieser Missstimmung vor allem bei der FDP, 8 Prozent glauben, die CDU, und ebenfalls 8 Prozent, die CSU trage hauptsächlich die Verantwortung dafür, während 24 Prozent alle gleichermaßen nennen (weiß nicht: 9 Prozent).
Daneben steht auch die Arbeit der Bundesregierung in der Kritik: Nur 36 Prozent bescheinigen ihr, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme leistet, 57 Prozent bezweifeln dies jedoch (weiß nicht: 7 Prozent). Damit bleiben CDU/CSU und FDP noch hinter den eher gedämpften Erwartungen zu Beginn ihrer Regierungszeit zurück. Im Oktober 2009 glaubten 47 Prozent, diese Koalition werde die drängenden Probleme in den Griff bekommen, etwa genauso viele (48 Prozent) waren skeptisch (weiß nicht: 5 Prozent).
In der Debatte um die Sozialleistungen sind 54 Prozent der Meinung, Guido Westerwelle habe mit seiner Kritik Recht, 37 Prozent verneinen dies (weiß nicht: 9 Prozent). Dabei wird er nahezu geschlossen unterstützt von den eigenen Anhängern (91 Prozent) sowie von einem Großteil der CDU/CSU-Anhänger (70 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt wird Westerwelles Position von den Anhängern der SPD (51 Prozent), der Linken (62 Prozent) und der Grünen (64 Prozent).
Die meisten Politikerinnen und Politiker verschlechtern sich in diesem Monat auf der Liste der Top Ten. Auf Platz eins liegt weiterhin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,9 (Jan. II: 2,1). Einbußen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz zwei mit 1,5 (Jan. II: 1,6). Danach folgen Ursula von der Leyen mit 1,0 (Jan. II: 1,1) und Wolfgang Schäuble mit 0,8 (Jan. II: 0,9), vor Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 (Jan. II: 0,6) und Sigmar Gabriel mit 0,4 (Jan. II: 0,5). Horst Seehofer schließt sich mit unveränderten 0,1 an. Einen Platz vorgerückt ist Gregor Gysi, der konstant mit minus 0,4 bewertet wird. Im Gegenzug ist Guido Westerwelle auf den vorletzten Rang abgerutscht. Der FDP-Vorsitzende und Außenminister polarisiert stark, kann in den eigenen Reihen also punkten, hat aber insgesamt mit minus 0,8 (Jan. II: minus 0,3) erneut große Einbußen. Schlusslicht ist weiterhin Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Jan. II: minus 0,7).
Der Vorschlag, Steuerhinterziehern, die sich selbst bei den Behörden anzeigen, in Zukunft keine Straffreiheit mehr zu gewähren, wird von den Bürgern mehrheitlich unterstützt. So plädieren 59 Prozent dafür, solche Steuersünder zu bestrafen, 38 Prozent wollen dagegen, dass wie bisher nach einer Selbstanzeige keine Strafe verhängt wird (weiß nicht: 3 Prozent).
Im Zuge der Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan ist eine Aufstockung des Kontingents um bis zu 850 Soldaten vorgesehen. Dies wird von den Befragten deutlich abgelehnt: 69 Prozent sind dagegen, dass die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan erhöht wird, 25 Prozent finden die Truppenverstärkung richtig (weiß nicht: 6 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. Februar 2010 bei 1324 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. März 2010.
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