Zeitenwende im Südsudan
Zur offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudans erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das friedlich durchgeführte Referendum und die Anerkennung des Ergebnisses durch die Regierung in Karthoum sind ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer demokratischen und am Wohl der Bürger orientierten Entwicklung in Nord-Ost-Afrika. Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs, in dem mehr als zwei Millionen Menschen ihr Leben verloren haben, besteht nun endlich die Chance auf eine Verwirklichung von Bürger- und Menschenrechten.
Noch liegen schwierige Entscheidungen und Verhandlungen vor einer tatsächlich friedlichen Zukunft. Vor allem die Verteilung der Einnahmen durch das Öl muss gerecht organisiert und der Bevölkerung des Südsudans eine Beteiligung am Reichtum des Landes garantiert werden. Neben der Garantie von Menschenrechten und dem Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates, sind die Beachtung der sozialen Bedürfnisse der Menschen Grundvoraussetzung für eine friedliche Entwicklung des jungen Staates.
Hier ist auch Europa gefordert, mit einem Marshall-Plan für den Südsudan die Menschen vor Ort zu unterstützen.
Für alle europäischen Staaten muss die Tatsache, dass sich 98,8 Prozent der Südsudanesen für einen eigenen Staat ausgesprochen haben, Verpflichtung sein, nach der Unabhängigkeitserklärung am 9. Juli dieses Jahres den neuen Staat anzuerkennen.
Eine Aufhebung der Isolation des Nordsudans kann jedoch erst erfolgen, wenn eine Lösung der Dafur-Krise gefunden wurde und sich Baschir dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt hat.“
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