(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Verabschiedung des Zivilschutzgesetz-Aenderungsgesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er staerkt das unter Rot-Gruen gegruendete Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe in seiner Rolle als Koordinierungs- und Dienstleistungseinrichtung. Aber es muessen weitere Schritte folgen.
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Die Bedrohungen durch Klimawandel, Pandemie, aber auch den Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen sowie kriminelle Attacken auf die IT-Strukturen wachsen. Der groesste Teil der kritischen Infrastrukturen, wie zum Beispiel Versorgung und Kommunikation, befindet sich in privater Hand. Die Unternehmen, die hier taetig sind, halten sich nicht an Laendergrenzen. Ihre Strukturen sind international und global vernetzt. Die Wirtschaft ist nicht nur Anbieterin, sie ist auch Betroffene im Katastrophenfall. Sicherheit als Standortvorteil muss staerker in den Fokus gerueckt werden.
Wir muessen gemeinsam den neuen Herausforderungen und Risiken gerecht werden. Die Anstrengungen des Bundes duerfen sich dabei nicht dauerhaft lediglich am Zivilschutz ausrichten. Wir brauchen eine moderne Kompetenzverteilung zwischen Bund und Laendern, die die Aufgaben nicht mehr nach dem Anlass „Zivilschutz im Verteidigungsfall“ oder „Katastrophenschutz im Friedensfall“ zuweist. Vielmehr muss das Ausmass der Krisenlage als Kriterium fuer die Aufgabenzuweisung gelten. Hier bleibt das Gesetz hinter den Notwendigkeiten zurueck.
Statt fruchtloser Debatten ueber den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Innern setzen wir auf unser gut organisiertes ziviles Hilfeleistungssystems aus Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den privaten Hilfsorganisationen. Dies gilt es zu staerken und auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Seine ehrenamtliche Basis muss dabei gestaerkt und zukunftsfest gemacht werden.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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