Zugangserschwerungsgesetz aufheben statt aussetzen
Zu der oeffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zustaendige Berichterstatter Stefan Schwartze und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Die heutige oeffentliche Sitzung des Petitionsausschusses war eine besondere. Die Petentin, Frau Heine, hat in kurzer Zeit mehr als 134.000 Unterstuetzer fuer ihr Anliegen gefunden. Das ist die hoechste Zahl an Unterstuetzer, die eine oeffentliche Petition jemals erreicht hat. Die zweite Besonderheit betrifft das Anliegen der Petition. Es geht um das Internetsperren-Gesetz, von dem sich gerade die Union und FDP in einem rechtlichen und politischen Wirrwarr abgewandt und eine juristisch unhaltbare Aussetzung des Gesetzes fuer ein Jahr vereinbart haben.
Die Diskussion in der oeffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses hat die Erkenntnis bestaetigt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne grossen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekaempfung der Kinderpornografie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. Deshalb wollen wir eine politisch vertretbare und juristisch tragbare Loesung. Das Prinzip „Loeschen statt Sperren“ ist richtig und kann schon jetzt auf der Grundlage des bislang geltenden Rechts konsequent angewandt werden. Ein symbolisches Loeschgesetz, wie es die Regierungskoalition offensichtlich plant, ist somit nicht notwendig.
Nun sind gesetzliche Schritte notwendig, um die von vielen Seiten geforderte Rechtssicherheit herzustellen. Statt einer rechtlich unhaltbaren Aussetzung des Gesetzes durch die Bundesregierung wird die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag einbringen, um das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben und somit Internetsperren die rechtliche Grundlage zu entziehen. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlaegigen BKA-Vertraege, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde.
Wir sind vom schwachen Auftritt des Bundesinnenministeriums und des Bundesfamilienministeriums enttaeuscht. Beide Ministerien liessen sich durch die Arbeitsebene vertreten. Die politisch verantwortlichen parlamentarischen Staatssekretaere und Minister der CDU versteckten sich hinter ihren Abteilungsleitern. Warum wohl?
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