Zukunft im Haushalt fuer Bau und Stadtentwicklung ungewiss
Zur Debatte ueber den Haushalt 2010 des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs und der stellvertretende Sprecher der der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
In diesem Haushalt fehlen jegliche neue Impulse. Wir wissen immer noch nicht, wo dieser Minister mit seinem Ressort hin will und welche Prioritaeten er setzt. Vor allem aber vermissen wir die fuer einen Minister noetige Durchsetzungskraft in den Haushaltsberatungen.
Das CO2-Gebaeudesanierungsprogramm aus den Zeiten der rot-gruenen Regierung lief im Jahr 2009 so gut, dass 750 Millionen Euro mehr eingestellt werden mussten. Diese Mittel wurden aus den Jahren 2010 und 2011 vorgezogen. Um jetzt die Summe der Finanzmittel wieder aufzufuellen, wurden Geldmittel aus dem Haushalt 2011 vorgezogen. Damit steht das Programm bereits im Jahr 2010 vor dem vorzeitigen Ende. Die Vertreter der Koalition waren leider nicht bereit dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen. Dieser haette eine solide Finanzierung des Programms fuer die kommenden Jahre sichergestellt. Damit faehrt die schwarz-gelbe Koalition ein Programm vor die Wand, das sich besonders fuer kleine Bauunternehmen als Segen in der Krise erwiesen hat. Tausende Arbeitsplaetze werden geopfert.
Das angekuendigte Programm fuer die laendlichen Raeume ist die richtige Fortfuehrung unserer Modellvorhaben zum demografischen Wandel. Leider hat sich der Minister aber mit der Aufstockung der Staedtebaufoerderungsmittel um 20 bis 30 Millionen Euro beim Finanzminister nicht durchsetzen koennen. Zu einer hohen Belastung seines Haushalts fuehrt eine globale Minderausgabe von 100 Millionen Euro zur Finanzierung der gestiegenen Wohngeldkosten. Als Folge der Wirtschaftskrise haetten diese Kosten voll aus dem Gesamthaushalt getragen werden muessen.
Auch die Aufstockung des Programms Soziale Stadt, die vom Parlamentarischen Staatssekretaer Muecke im Januar noch zugesagt worden war, wurde durch die Regierungskoalition gestrichen.
Investitionspakt und Konjunkturprogramme laufen aus. Kommunen bekommen die volle Wucht der Wirtschaftskrise und der schwarz-gelben Steuerpolitik zu spueren. Der absehbare Einbruch bei den oeffentlichen Investitionen schwebt wie ein Damoklesschwert ueber der Baubranche.
Wir fordern deshalb einen Rettungsschirm fuer die Kommunen, der die jaehrlichen Einnahmeausfaelle von 1,6 Milliarden Euro aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes kompensiert und eine Neuauflage des dieses Jahr auslaufenden Investitionspaktes zwischen Bund, Laendern und Kommunen zur energetischen Sanierung von Kitas, Schulen und Sportstaetten. Unsere Kommunen brauchen vor allem die Sicherheit, dass die Staedtebaufoerderung auch 2011 und danach mindestens auf gleichem Niveau fortgefuehrt wird.
Mit der Verwaltungsvereinbarung muss besser als bisher sichergestellt werden, dass finanzschwache Kommunen nicht aus der Staedtebaufoerderung herausfallen, weil sie ihren Eigenanteil nicht aufbringen koennen – denn gerade dies sind die Staedte und Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft, hoher Arbeitslosigkeit und hohem Investitionsbedarf.
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