Zusatzbeitraege der Kassen – Roesler muss jetzt handeln
Zu den beantragten Zusatzbeitraegen von vier Krankenkassen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Bundesgesundheitsminister Roesler versucht, seine eigene Untaetigkeit mit billigen und falschen Schuldzuweisungen an seine Vorgaengerin Ulla Schmidt zu uebertuenchen. Dass es bei den Zusatzbeitraegen keine paritaetische Finanzierung und keinen Sozialausgleich gibt, haben nicht Ulla Schmidt und die SPD zu verantworten, sondern CDU und CSU. Es waren Frau Merkel und die CDU/CSU-Fraktion, die eine paritaetische Finanzierung der Zusatzbeitraege und einen Sozialausgleich, so wie er auch von den Professoren Bert Ruerup und Eckart Fiedler vorgeschlagen wurde, abgelehnt haben.
Dass eine Einkommenspruefung erst bei Zusatzbeitraegen ueber acht Euro erfolgt, wurde ebenfalls von CDU und CSU durchgesetzt.
Bundesgesundheitsminister Roesler versucht nun, mit der irrwitzigen Behauptung, eine Kopfpraemie mit Sozialausgleich sei gerechter als ein einkommensabhaengiger Beitrag, die Menschen fuer dumm zu verkaufen. Viele Versicherte muessten nach dem FDP-Modell mehr bezahlen und viele Versicherte waeren auf Transferleistungen angewiesen, um ihre Krankenversicherung ueberhaupt bezahlen zu koennen. Gleichzeitig werden Spitzenverdiener beim Krankenkassenbeitrag und bei den Steuern entlastet. Solidaritaet und Gerechtigkeit à la FDP funktioniert nach dem Motto: „Die Kleinen zahlen mehr und die Grossen zahlen weniger“. Nicht umsonst haben FDP und CDU so viele Grossspenden aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft und der chemischen Industrie. Anstatt die Einnahmen und die Ausgaben zu stabilisieren, wird die Klientel der FDP entlastet. Mit der vorgesehen frueheren Wechselmoeglichkeit von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung werden die Einnahmen der GKV geschwaecht.
Die Schonung der Pharmaindustrie und die versprochenen Wohltaten an die Leistungserbringer werden die Ausgaben schneller wachsen lassen. Die Zeche muessen Millionen von Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
Dass es jetzt auch bei grossen Kassen zu Zusatzbeitraegen kommt ist der Untaetigkeit von Bundesgesundheitsminister Roesler zu verdanken.
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