(Artikel-Presse) Berlin. Zu dem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur Gefährdung des freien Welthandels durch Milliardenhilfen für heimische Industrien und Marktabschottung erklärt die Sprecherin für Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Nun hat die schwarz-rote Koalition den Beleg ihres wirtschaftspolitischen Scheiterns auch von der EU-Kommission schwarz auf weiß bekommen: Durch die milliardenschweren Eingriffe in vielen Staaten zugunsten einzelner Unternehmen, wie beispielsweise im Fall von Opel, entstehen neue Ungleichgewichte auf dem Weltmarkt. Die Maßnamen zur Unterstützung der nationalen Wirtschaft können den Welthandel erheblich beeinträchtigen. Die Folgen wird Deutschland in besonderem Maße zu tragen haben: als Exportweltmeister ist die deutsche Wirtschaft besonders auf ausländische Kunden und auch Investitionen angewiesen.
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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geriert sich zwar als „ordnungspolitische Stimme der Vernunft“, wie im Fall Opel, doch der Blick über den Tellerrand gelingt ihm nicht. Welthandelspolitik erfordert mehr als nur verbale Zeigefingerpolitik. Bleibt der Bundeswirtschaftsminister so einflusslos wie schon sein Vorgänger, wird die deutsche Wirtschaft außer weiteren medienwirksam inszenierten Alibi-Erklärungen des Ministers keine wirklich nachhaltige Unterstützung erwarten können.
Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg müssen jetzt auf der EU-Ebene Druck machen, um einen schnellen Abschluss der Doha-Gespräche zu erreichen und die stärkere Liberalisierung der Märkte zu gewährleisten. Die Konkretisierung der Gespräche muss bis spätestens zum G8-Gipfel im Juli 2009 erfolgen. Die Zeit drängt – die Weltwirtschaftskrise kann nicht ohne offene Märkte und freien Handel bewältigt werden. Protektionismus und jegliche Handelsbarrieren müssen nicht nur deutlich verurteilt, sondern energisch bekämpft werden.
Die FDP hat diese Position bereits vor der Wirtschaftskrise klar vertreten und wird in der nächsten Woche erneut einen Antrag einbringen, um Handelsbarrieren wie beispielsweise die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zu beseitigen.
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